EU will Entgelte für Mobilfunk reduzieren

Abermals hat die Europäische Kommission die ihrer Ansicht nach zu hohen Kosten für Mobilfunknutzer ins Visier genommen. Die EU Behörde in Brüssel hat dazu aktualisierte Richtlinien für sogenannten Zustellungsentgelte veröffentlicht. Damit sind die Kosten gemeint, welche Mobilfunk- und/oder Festnetz-Anbieter untereinander für die Inanspruchnahme von Leistungen berechnen. Dies ist immer der Fall, wenn die Kunden in das Festnetz oder aus dem Festnetz in das Mobilnetz telefonieren (Jargon: “Terminierung”).

Hauptkritik der EU: Die Anbieter verlangen bis zu 500 Prozent mehr Gebühren, als die tatsächlichen Kosten ausmachen, so EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes. Die Kosten für die Terminierung werden jeweils auf nationaler Ebene reguliert. Hierzulande gehört die Regulierung zu den Aufgaben der Bundesnetzagentur.

Europaweit reicht das Gebührenspektrum von 2 Cent (Zypern), über 8 Cent (Deutschland) bis 15 Cent (Bulgarien), jeweils pro Minute. Als Empfehlung spricht die sich EU Kommission für “eine einheitliche und rigorose” Reduzierung der Entgelte in den Mitgliedsstaaten aus, um Unternehmen und Haushalten bis zum Jahr 2012 Kosten in Höhe von schätzungsweise zwei Milliarden Euro zu ersparen. Zwar besteht keine Übernahmeverpflichtung für die Empfehlung der EU, jedoch sind die nationalen Behörden gehalten, EU-Regeln “weitestgehend zu berücksichtigen”.

Die Vereinheitlichung der Terminierungsentgelte soll spätestens ab 2012 in der ganzen EU umgesetzt werden. Die aktuelle Vorgabe ist die jüngste Entwicklung in einem ausdauernden Kampf der Kommission gegen die europäischen Mobilfunknetzbetreiber. Erst in der jüngeren Vergangenheit hatten die Anbieter dem Druck der EU nachgeben und ihre hohen Roaming-Gebühren und Kosten für SMS im Ausland gesenkt.